Das Erdogan-Regime entwickelt sich zu einer Diktatur, die mittlerweile in die Grundrechte eingreift und Repressalien gegen alle erhöht, die nicht mit ihm kooperieren. Diese Repressalien erreichten im Jahr 2015 gegen die kurdische Bevölkerung ihren Höhepunkt. Zahlreiche kurdische Dörfer und Städte wurden von der Armee angegriffen. Viele dieser Orte wurden von Panzern und Flugzeugen bombardiert und spezielle Einheiten führten Massenerschießungen durch.
Eine Gruppe Akademiker*innen, die diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen wollten, veröffentlichten im Januar 2016 einen Aufruf mit 1128 Unterschriften. Ihr Aufruf trägt die Überschrift: „Wir werden nicht an diesem Verbrechen beteiligt sein“. Sie forderten die Regierung auf „die Ausgangssperre aufzuheben, diejenigen zu bestrafen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und jene Bürger zu entschädigen, die materielle und psychologische Schäden erlitten haben". In kürzeste Zeit stieg die Zahl der Unterzeichner*innen auf über 2200.
Die Akademiker*innen, die diesen Aufruf unterzeichnet hatten, wurden von ihren Stellen an den Universitäten suspendiert, ihre Arbeitsverträge gekündigt und alle wurden angeklagt. In der Anklageschrift wird den Akademiker*innen „Propaganda für eine terroristische Vereinigung" vorgeworfen. Fall sie für schuldig befunden werden, droht jedem und jeder von ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu siebeneinhalb Jahren. Unter ihnen befinden sich auch Genoss*innen der türkischen Sektion der IV. Internationale.
Unter dem Druck der feindlichen Verfolgungsatmosphäre und Arbeitslosigkeit haben manche Unterzeichner*innen die Türkei verlassen. Aber die überwiegende Zahl blieb in der Türkei und versucht, ihren Widerstand gegen das autoritäre Regime fortzusetzen. Sie organisieren im Rahmen der Solidaritätsakademien Lesungen. Inzwischen wurden in 10 Städten solche „Akademien“ abgehalten.
Erdogans Ziel ist es, die kritische, vor allem die linken Akademiker*innen von der Teilnahme an der gesellschaftlichen Meinungsbildung auszuschließen. Das Erdogan-Regime versucht, die jungen Generationen gemäß islamisch-konservativer Weltanschauung umzuerziehen.
Ohne Arbeit und in Anbetracht eventueller hoher Gerichts- und Anwaltskosten stehen die angeklagten Genoss*innen vor dem finanziellen Ruin. Wir wollen ihnen zumindest bei diesen Kosten zur Hilfe kommen. Deshalb rufen wir dazu auf, sie mit Spenden zu unterstützen.
Internationale Sozialistische Organisation (ISO), Sektion der IV. Internationale in Deutschland
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